Zum Leserbrief von Marlis Di Leo – Kündig, Seewen

Die SVP-Fraktion blieb der Rede des ukrainischen Präsidenten während der Mittagspause fern. Die Videoschaltung ist Teil der ukrainischen Propaganda, um für Solidarität, Waffen- und Geldlieferungen zu werben. Die Rede selbst beweist dies. Die SVP steht zur Bundesverfassung und zum Rechtsstaat.

Zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz

Ich freue mich ob den vielfältigen Argumenten zum «Stromfresser» Gesetz-Nein. Das ist aktive, direkte Demokratie. Hoffen wir, dass auch alle ihr Recht zur Abstimmung wahrnehmen, damit das Resultat dementsprechend akzeptiert wird. Am Schluss streitet man sich um zwei Punkte.

Zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz

Ich stimme zum Stromfressergesetz Nein. Das KIG ist ein Etikettenschwindel, und durch Verbote von fossilen Energien wird die Stromlücke zu Preissteigerungen führen, so wie im letzten Winter.

Solange die drei grössten CO2-Verursacher, China 30 Prozent, USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent, nicht bei der Reduktion mitmachen, ist das KIG ein Totlachargument.

No BILLAG Abstimmung

Bei der kommenden Abstimmung no Billag geht es nur um eine Frage: wollen wir für alle Zukunft eine undemokratische Zwangsgebühr für nationalen Medienkonsum pro Einwohner annehmen? Oder sollten wir die Gelegenheit nutzen und mit einer längst fälligen Ablehnung dieser Zwangsgebühr eine einzigartige Chance nutzen? Für mich ist ganz klar: Ja zu no Billag.