Ich habe den neuen Kantonratspräsidenten Mathias BACHMANN aus Küssnacht als einziger Kantonsrat nicht gewählt. Dies wurde von Niemandem verstanden. Nur wir zwei direkt Betroffenen kannten die Ursache.

Vor einem halben Jahr habe ich mich - einmal mehr - für den Frieden in der Ukraine mit einem Leserbrief eingesetzt. Ein Artikel von Kurt PELDA bildete die Ursache.

Nach meinem Leserbrief griff mich Matthias BACHMANN ohne Rücksprache mit einem weiteren Leserbrief an.

Darauf habe ich ihm ein längeres e-mail mit vielen Hintergrund Informationen gesendet. Er wiederum hat mir ausführlich geantwortet.

Dabei habe ich es belassen. Es bringt nichts, wenn grundsätzliche Haltungen wie ein Fels unverrückbar in der Landschaft stehen. Auch Zusatzargumente und neue Fakten helfen da nicht.

Wer die Neutralität aufgibt, der gibt die Schweiz auf. Direkte Demokratie und Wohlstand können ohne Neutralität unmöglich gehalten werden.

Für einen Neutralen steht der Frieden immer im Vordergrund. Ohne Neutralität ist man gezwungen sich auf die Seite einer Kriegspartei zu schlagen. Darum bedeutet Neutralität immer Frieden und keine Neutralität immer Krieg.

Am 25. Oktober 2023 wurde im Kantonsrat Schwyz das „Gesetz über den Finanzausgleich“ (Innerkantonaler Finanzausgleich IFA 154.100) revidiert. Am 11. Juni 2024 hat der Regierungsrat die nachfolgende “Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (Finanzausgleichsverordnung FAV 154.111) zugestimmt.

Das betrifft alle 30 Gemeinden im Kanton. Der Kanton und einige Gebergemeinden und Bezirke unterstützen damit die Mehrheit der Nehmergemeinden mit dem Ziel, den Steuerfuss für den Bürger in allen Gemeinden auszugleichen.

Die Umsetzung ist sehr interessant. Schnell erkannte ich, dass bestimmte Gemeinden die Zielsetzung des Gesetzes nicht anerkannten und stattdessen mit den Ausgleichsgeldern kommunale Ziele ins Auge fassten.

Darum verfolge ich die Konsequenzen des IFA sehr genau.

Ich habe mehrere Gründe, um dieses Thema zu beschreiben. Aus meiner Sicht wirtschaftet sich unser Land in einen Schlamassel, wenn es uns nicht gelingt, das Ruder zum Thema endlich herumzureissen. Dies nicht nur finanziell, sondern auch kulturell.

Steuerfuss Vergleich Gemeinden SZ 2024 - 2026

Rolle der NGO’s in der Schweiz | Standortbestimmung

Schulden/Vermögen der 30 Gemeinden Kanton Schwyz inkl. Vergleich Steuersubstrat

Referat von Regierungsrat Res SCHMID, Bildungsdirektor Kanton Nidwalden