Keine Sorgen auf Vorrat?
Zum Bote Artikel Teilrevision Steuergesetz im Jahr 2026
Die Teilrevision des Steuergesetzes hat das Hauptziel, die kalte Progression im Gesetz zu verankern. Das ist eine gute Nachricht für den Steuerzahler, er wird nicht mehr zu viel Steuern zahlen.
Der Gesetzesentwurf ist zurzeit in der Vernehmlassung und wird - aus meiner bescheidenen Sicht - kaum in der aktuellen Version gemäss Tabelle genehmigt werden. Man wird sich bei der Hälfte treffen.
Für die Gemeinde führt dies zu Mindererträgen bei den Steuereinnahmen. Die Säckelmeister haben keine Freude.
Wenn die Gemeinden als Antwort auf die Mindererträge eine – allenfalls verdeckte – Steuerfusserhöhung via innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ins Auge fassen, dann könnte man sich im Kantonsrat die Teilrevision zur kalten Progression sparen. Man kann vom klassischen Schwanzbeisser sprechen. Schritt für Schritt ist angesagt.
Im Voranschlag 2025 der Gemeinde Schwyz findet man die Personalkosten. Im Jahr 2023 waren es 37,88 Millionen Franken, im Voranschlag 2025 sind es 40,56 Millionen und im Finanzplan 2028 liest man 42,96 Millionen Franken. Das sind 5,08 Mio. mehr Personalausgaben in fünf Jahren. Ursache könnte das revidierte Personalreglement sein. Der Gemeindepräsident hat Kostenneutralität versprochen, oder war dies ein Versprecher? Wo bleiben die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit?
Die Gemeinde Schwyz hat ein Ausgabenproblem. Gibt man einen Teil des IFA an die Gemeindekasse, wird sofort doppelt so viel neue Schulden gemacht. Da liegt das Problem, der Bürger muss endlich aufwachen, oder er wird ewig hohe Steuern zahlen. Zusammenstehen, Wohlstand fängt mit Sparen an. Es wird nicht lustig sein, aber es ist nötig.
Fredy Prachoinig, Kantonsrat SVP, Schwyz