Schwyz hat ein Ausgabenproblem
Zur Steuerdebatte in der Gemeinde Schwyz
«Wenn die Gelder des innerkantonalen Finanzausleichs (IFA) für zusätzliche Investitionen verwendet würden, die man sich bis anhin nicht geleistet hat, wäre dies völlig verfehlt», das waren die Schlüsselworte von Regierungsrat Huwiler im Kantonsrat vom 25. Oktober 2023.
Hauptziel des IFA-Gesetzes ist der Ausgleich der grossen Unterschiede der Steuerbelastung der Bürger in den Gemeinden.
Wenn man den Steuerfuss nicht entsprechend senkt, erzielt man einen «künstlerischen» Mehrertrag und überdeckt ein strukturelles Defizit. Die wirkliche Finanzsituation wird beschönigt.
Der Gemeinderat Schwyz beantragt eine grosse Investitionsrechnung von 19.4 Millionen Franken. Netto macht man 11.17 Millionen neue, zusätzliche Schulden, Ende 2025 werden es 106.3 Millionen Franken sein. Wir haben ein Ausgabenproblem.
Man spricht von «intensiven Investitionen» und einer Schuldensumme von 130 bis 150 Millionen per Ende 2028. Wie werden wir diese Schulden je wieder los?
Gesunde Gemeindefinanzen können wir nur durch Bescheidenheit und Sparen erreichen, alles andere ist Illusion, wie die Zahlen beweisen.
Das fängt mit einem Steuerfuss von 125 Prozent an, dann erkennt man die Fehlbeträge, diese müssen eingespart werden. Es ist nötig, nur Sparen löst das Problem, alles andere ist Selbstbetrug.
125 Prozent erlauben es, Schulhäuser zu bauen und notwendige Strassen zu sanieren, mehr nicht.
Wer gesunde Gemeindefinanzen will, der stimmt für einen 125-Prozent-Steuerfuss. Für die Gemeinde stehen ein paar magere Jahre an. Wir müssen jetzt handeln, mit 150 Millionen Franken Schulden wird es doppelt so schmerzhaft sein.
Fredy Prachoinig, Kantonsrat SVP, Schwyz