Steuergerechtigkeit
Zur Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben
Niemandem käme es in den Sinn, dass Bürger, welche sich vegan ernähren, weniger Steuern bezahlen müssen als solche, welche sich traditionell ernähren. Steuern müssen für alle gerecht erhoben werden. Bei der Abstimmung zur Revision der Motorfahrzeugsteuer wird diesem Grundsatz nicht nachgelebt. Man will die E-Autos bevorzugen.
Dabei ist es nichts anderes als gerecht, wenn jedes Automobil nach Gewicht und Leistung beurteilt wird und damit gleiche Steuern bezahlt, egal welche Antriebsart im Spiel ist. Der Strasse ist es nämlich egal, sie wird durch Gewicht und Leistung beansprucht und nichts anderes. Dazu kommt, dass die E-Autos keine Mineralölsteuer bezahlen.
Ein Verbrennerfahrer entrichtet pro Liter Treibstoff rund 80 Rappen Steuer. Das ergibt in meinem Fall zirka 1300 Franken pro Jahr Mineralölsteuer. Diese Abgaben summierten sich im Jahr 2022 auf 2,3 Milliarden Franken, was erstmals 200 Millionen Franken tiefer war als in den vorausgegangenen Jahren.
Diese Summe wird für Sanierungen unseres Strassennetzes aufgewendet. Die E-Autos benutzen unser Strassennetz, ohne sich an den Sanierungen zu beteiligen, sie bezahlen keine Mineralölsteuer oder eine gleichartige Ersatzsteuer. Das zum Stichwort Solidarität.
Wegen der Steuergerechtigkeit und der fehlenden Solidarität stimme ich Nein zur Revision Motorfahrzeugsteuer. Das Gesetz muss nachgebessert werden, damit schlussendlich Gerechtigkeit herrschen kann.
Fredy Prachoinig, Schwyz